Nutzungsbedingungen

Die Radioplattform der BLM ermöglicht Radiogruppen einen eigenen Radio-Kanal mit nichtkommerziellen Radiobeiträgen oder Sendungen zu veröffentlichen.

Nutzer können sich einen eigenen Account anlegen und sind zum Anhören aller angebotenen Sendungen und Beiträge der Plattform berechtigt. Zudem können sie Inhalte im Stile sozialer Netzwerke kommentieren, teilen und bewerten. Die Anmeldung als Nutzer erfolgt mit Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Benutzernamen und Passwort oder über einen bestehende twitter oder facebook-Account.

Produzenten sind Bürgergruppen, Vereine, Initiativen, Hochschulen oder Einrichtungen, die unter dem Aspekt der Bürgerpartizipation ihre selbst produzierten Medieninhalte veröffentlichen wollen. Auch in Bayern genehmigte nichtkommerzielle Lokalradiostationen und Spartenanbieter, Aus- und Fortbildungskanäle sowie Universitätsradios, die studentische Magazine in Programmen kommerzieller Lokalradios oder im Rahmen der afk-Kanäle ausstrahlen, können auf der Plattform aktiv werden.

Um Produzent eines Radiokanals zu werden, ist eine Registrierung auf der Webseite nötig. Die Registrierung erfolgt mit Namen, Geburtsdatum, Anschrift und Telefonnummer des Sendeverantwortlichen sowie einer kurzen Beschreibung der Sendeinhalte. Die persönlichen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Identifizierbarkeit des Verantwortlichen seitens der BLM gespeichert.

Die BLM prüft Ihre Anfrage und schaltet den Radiokanal frei, wenn den vertraglichen Nutzungbedigungen zugestimmt wurde. Die Produzenten verpflichten sich darin ausschließlich nichtkommerzielle und unabhängige Beiträge und Sendungen auf der Plattform zu verbreiten, die nach den journalistischen Grundsätzen der Ausgewogenheit, Meinungsvielfalt und Objektivität verfasst werden. Die Programminhalte der Radio-Kanäle müssen nichtkommerziell, werbefrei und unabhängig sein und erwarten lassen, dass regelmäßig Programminhalte erstellt werden.

Die Vertragsbedingungen im Wortlaut:

Vertrag über die Beteiligung an der Bürgermedien-Plattform „radio.blm.de“

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München vertreten durch … nachfolgend – Landeszentrale – und Frau/Herr/Firma … vertreten durch Frau/Herrn … nachfolgend – Anbieter – schließen folgenden Vertrag:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Landeszentrale betreibt in Bayern eine Online-Plattform im Internet für die Verbreitung von Hörfunkbeiträgen Dritter (Anbieter). Hierdurch soll eine aktive Beteiligung der Bürger am Meinungsbildungsprozess ermöglicht werden.

(2) Der Anbieter beteiligt sich an der Online-Plattform mit Audio-Beiträgen, die zum Abruf bereitgehalten oder im sog. Live-Streamingverfahren verbreitet werden.

(3) Die Verbreitung oder Speicherung und Zugänglichmachung der Beiträge des Anbieters erfolgt entgeltfrei. (4) Der Anbieter erhält für die Einstellung der Beiträge kein Entgelt oder ähnliche Gegenleistung.

§ 2 Angebotsinhalt

(1) Der Anbieter liefert der Landeszentrale das im Folgenden näher beschriebene Angebot mit dem Programmnamen … entweder als Audio-Datei im Format (Erg. P) oder als Streamingsignal zu.

(2) Das Angebot darf keine Werbung enthalten. Sponsoring ist nach Maßgabe des § 8 RStV zulässig.

(3) Änderungen des Angebotsinhalts bedürfen der vorherigen Zustimmung der Landeszentrale.

§ 3 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter hat sein Angebot nach Inhalt und Form so zu gestalten, dass es mit der Verfassung, den allgemeinen Gesetzen, den allgemeinen rundfunkrechtlichen Vor-schriften, insbesondere dem BayMG jeweils im Einklang steht. Insbesondere ist er verpflichtet, folgende Grundsätze einzuhalten: - die anerkannten journalistischen Grundsätze, - die Bestimmungen zum Jugendschutz, - die Bestimmungen zum Sponsoring, - die Vorschriften zum Gegendarstellungsrecht, - datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Der Anbieter unterliegt der Aufsicht des Beauftragten für Datenschutz bei der Landeszentrale.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, auf der Online-Plattform keine Beiträge oder Dateianhänge zu verbreiten oder zu veröffentlichen, die beleidigend, belästigend, verleumderisch, hasserregend, obszön, in jeglicher Form jugendbeeinträchtigend, vulgär, sexuell orientiert, pornografisch, rassistisch, menschenverachtend, diskriminierend (bspw. bezüglich Alter, Geschlecht, Sprache, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung), bedrohlich sind oder sonst gegen geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland oder die guten Sitten verstoßen, der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen. Insbesondere Beleidigungen, Diffamierungen, üble Nachrede und ähnliches gegen andere Anbieter oder andere natürliche oder juristische Personen oder Institutionen wird der Anbieter unterlassen.

(4) Bei schwerwiegenden oder mehrfachen bzw. wiederholten Verstößen gegen die Pflichten des Anbieters hat die Landeszentrale das Recht, die Beiträge des Anbieters zu löschen und den Anbieternamen zu sperren.

§ 4 Pflichten der Landeszentrale

Die Landeszentrale räumt dem Anbieter im Rahmen dieses Vertrages das Recht ein, die von der Landeszentrale bereitgestellte Software zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software insbesondere Vervielfältigung oder Verbreitung ist ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht gestattet.

§ 5 Verantwortlichkeiten

(1) Der Anbieter, der Beiträge über die Online-Plattform zum Abruf bereit hält oder verbreitet, ist selbst für deren Inhalte verantwortlich.

(2) Die Landeszentrale ist als Plattformanbieter nur für die Inhalte eigener Programme und Dienste verantwortlich.

(3) Die Landeszentrale wird vollziehbare Verfügungen der Aufsichtsbehörden gegen Angebote des Anbieters, die über die Plattform verbreitet werden, umsetzen.

(4) Verletzt der Anbieter die ihm nach diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen, ist er zum Ersatz die der Landeszentrale entstandenen Aufwendungen sowie darüber hinaus zur Freistellung der Landeszentrale von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Das gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Anbieter zurechenbar ist.

§ 6 Rechteeinräumung

(1) Der Anbieter räumt der Landeszentrale das zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, die Inhalte für Dritte abrufbar zu halten oder im Live-Streamingverfahren zu ver-breiten. Der Anbieter garantiert, das er Inhaber sämtlicher für die Speicherung und/oder Vervielfältigung erforderlichen Nutzungsrechte ist und hält die Landeszentrale von allen Ansprüchen frei, die daraus entstehen, dass diese Zusicherung nicht zutrifft.

§ 7 Impressumspflicht

(1) Für die Impressumspflicht von Abrufdiensten gilt § 55 Abs. 1 RStV. Namen und Anschrift sowie bei juristischen Personen auch Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten wird der Anbieter ständig verfügbar halten.

(2) Bei Angeboten, die im sog. Streaming-Verfahren verbreitet werden, verpflichtet sich der Anbieter Art. 29 Abs. 1 Satz 1 BayMG zu beachten. Hiernach hat jeder Anbieter von Rundfunksendungen am Ende seiner Sendezeit Namen und Anschrift des Anbieters und des verantwortlichen Redakteurs zu benennen. Daneben gilt für den Anbieter die Informationspflicht nach § 9b Abs. 2 RStV.

§ 8 Zusicherungen des Nutzers

(1) Der Anbieter versichert, dass er oder bei juristischen Personen der gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter, - unbeschränkt geschäftsfähig ist, - die Fähigkeit öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richtanspruch verloren hat, - das Grundrecht der freien Meinungsäußerungen nicht nach Art. 18 des Grundgesetzes verwirkt hat, - als Vereinigung nicht verboten ist.

(2) Die Bestellung eines Bevollmächtigten entbindet den Anbieter nicht von seiner rechtlichen Verantwortung nach diesem Vertrag.

(3) Der Anbieter bestellt zu seinem Bevollmächtigten: … (Name) …(Beruf) ... (Anschrift)

§ 9 Rechtegewährleistung

(1) Der Anbieter versichert, über sämtliche Rechte zu verfügen, die für die Verbreitung des Angebots notwendig sind. Das gilt insbesondere für alle Urheber- und Leistungs-schutzrechte.

(2) Der Anbieter stellt die Landeszentrale von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte, einschließlich der damit verbundenen Kosten der Rechtsverteidigung, frei.

§ 10 Haftungsbegrenzung

(1) Vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden Absätzen haftet die Landeszentrale, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Landeszentrale, ihrem gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

(2) Für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten von Erfüllungsgehilfen der Landeszentrale verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Für Schäden, die durch die Landeszentrale, ihrem gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet die Landeszentrale nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Wesentlich ist eine Verpflichtung, die für die Erreichung des Vertragszwecks von beson-derer Bedeutung ist oder deren Erfüllung durch ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall gilt die Haftungsbeschränkung bezüglich des zu ersetzenden Schadens in Abs. 2 dieser Haftungsregelung entsprechend.

(4) Die Landeszentrale bemüht sich um größtmögliche Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen, kann aber auf Grund der Unsicherheiten des Internets sowie aus technischen Gründen eine ständige und einwandfreie Verfügbarkeit nicht garantieren. Betriebsunterbrechungen und Einstellungen der Online-Plattform sind möglich. Dementsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweiligen oder endgültigen Nichtverfügbarkeit oder nur eingeschränkten Verfügbarkeit des Dienstes herrühren, keine Haftung übernommen werden. Insbesondere wird keine Haftung für Beschädigung, Verlust oder Löschen von Daten, die sich aus technischen Störungen oder Verzögerungen, Viren oder ähnlichen Gründen ergeben, übernommen.

§ 11 Datenschutz

(1) Das Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Im Gegensatz zu eigenen Inhalten, für die die Landeszentrale verantwortlich ist, wird keinerlei Verantwortung für diese Querverweise übernommen. Eine ständige Überprüfung der verwiesenen Angebote ist nicht möglich. Stellt die Online-Redaktion fest oder wird darauf hingewiesen, dass ein Querverweis strafbaren Inhalt enthält, wird sie unverzüglich den Verweis auf dieses Angebot aufheben.

(2) Der Anbieter stimmt der Angaben seiner personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc.) auf der Webseite zu, die bei der Anmeldung in einem Kontaktformular erhoben werden. Diese Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung der konkreten Anfrage bzw. des konkreten Zwecks verwendet. Außer der zur weiteren Bearbeitung unter Umständen erforderlichen Weiterleitung an zuständige Stellen werden auch keine Daten an Dritte übermittelt.

(3) Sollte der Anbieter einen Newsletter über die Website beziehen, so kann dieser jederzeit abbestellt werden. Damit wird die E-Mail-Adresse automatisch gelöscht. Es wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Datenübertragung über das Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) keine sichere Übertragung gewährleistet ist. Empfindliche Daten sollten daher entweder gar nicht oder nur über eine sichere Verbindung (SSL) übertragen werden. Es besteht zudem die Möglichkeit bei Anfragen an die Landeszentrale, deren Beantwortung schutzwürdige personenbezogene Daten enthält, die Postanschrift anzugeben oder diese direkt auf dem Postweg einzureichen.

(4) Auf der Website werden mit Technologien der etracker GmbH (www.etracker.com) Daten für Zugriffsstatistiken gespeichert. Aus diesen Daten werden unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt. Hierzu werden sog. Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Inter-net-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

(5) Im Rahmen der Bearbeitung der Website und der Wartung der technischen Infrastruktur beauftragt die Landeszentrale Dienstleister. Diese Dienstleister sind zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im gleichen Umfang verpflichtet wie die Landeszentrale und gelten nicht als außenstehende Dritte im datenschutzrechtlichen Sinne.

(6) Der Anbieter hat das Recht, unentgeltlich Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Die Aufsicht in datenschutzrechtlichen Fragen führt der Beauftragte für den Datenschutz bei der Landeszentrale.Der Beauftragte für den Datenschutz bei der Landeszentrale: Andreas Gummer Bayerische Landeszentrale für neue Medien Heinrich-Lübke-Str. 27 81737 München E-Mail: datenschutz@blm.de

§ 12 Laufzeit des Vertrags, Kündigung

(1) Dieser Vertrag tritt mit Vertragsunterzeichnung in Kraft.

(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zum Vertragsverhältnis bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Im Falle der Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln ist diese durch diejenige wirksame Klausel zu ersetzen, die ihrem Regelungszweck am nächsten kommt.

(Unterschrift des Anbieters) (Unterschrift der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien)

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